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„Israel nach der Wahl
– Ergebnisse und Perspektiven“
Der
Vortrag von Peter Philipp,
Chefkorrespondent der Deutschen Welle/Radio, zum Thema „Wahlen in
Israel in schwieriger Lage – Ergebnisse und Perspektiven“
erreichte mit über 60 Besuchern ein sehr interessiertes Publikum. Denn
gerade ging ein weiterer Krieg zu Ende, ohne dass sich eine nachhaltige
Stabilisierung der Region abzeichnet.
Peter
Philipp machte deutlich, dass das westliche Medieninteresse am Ergebnis der
israelischen Parlamentswahlen andere Erwartungen hervorrufe als in Israel
selbst: wünscht man sich hier nach dem Gaza-Krieg klare Perspektiven für
einen Friedensprozess, so treten in Israel die Sorgen und Nöte des Alltags
(Arbeitslosigkeit, Kindergeld) stärker in Erscheinung als das Ausbleiben
des Friedens, denn man habe sich auf Grund der Grenzsicherungsanlagen und
des dichten Netzes der Kontrollpunkte vorerst in der Situation
eingerichtet. Aber – so Philipp – die vorläufige Grenzsicherung
ist kein Frieden, und wirkliche Sicherheit gibt es nur durch Frieden, der
allerdings erst in den Köpfen vorbreitet werden muss.
Das
vorrangige Sicherheitsbedürfnis spiegelt sich auch im Ausgang der Wahlen:
der rechte Block – vornehmlich Kadima und Likud – gewinnt, der
linksliberale Block verliert. Für das künftige politische Profil darf man
aber auch den Einfluss der kleinen religiösen Parteien (Stichwort:
Siedlungspolitik) nicht unterschätzen.
In
Bezug auf eine Regierungsbildung, sei es unter Zipi Livni (Kadima -28 %)
oder Benjamin Nethanjahu (Likud – 27 %), erwartet Peres Empfehlungen
der Parteien, wie eine künftige, mehrheitsfähige Regierung aussehen könnte.
Frühestens in drei Wochen ist dann mit einer Beauftragung zur
Regierungsbildung zu rechnen.
Theoretisch
vorstellbar wäre allerdings auch eine große Koalition zwischen Kadima,
Likud und Arbeitspartei unter Berücksichtigung einer religiösen
Splitterpartei, bezüglich der Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten
wäre dann eine Rotation nach der Hälfte der Amtszeit (2 Jahre) vorzusehen.
Welche
der denkbaren Varianten eine Mehrheit im Parlament finden wird, bleibt
offen; offen bleibt damit auch die Frage, wie ein einheitliches Konzept auf
Seiten Israels für einen Frieden aussehen könnte.
Kontrovers
wurden auch die Rolle und der Einfluss des Palästinenser-Präsidenten Mahmut
Abbas und die Tatsache des Neubaus weiterer Siedlungen im Westjordanland
diskutiert.
Die
Lösung des Nahostkonfliktes hat bei uns Vorrang, denn der Nahe Osten, als
Nachbar Europas, stellt mit seiner Vielzahl von Konflikten einen nach wie
vor gefährlichen Unruheherd dar.
Am
Ziel einer Zweistaatenlösung, Israel und Palästina, muss festgehalten
werden; denn der Konflikt um Palästina ist nur beizulegen, wenn
gleichzeitig die anderen Probleme in der Region in Angriff genommen werden
und die Interessen aller eingebunden sind.
Der
Amtsantritt von Barack Obama bietet trotz allem die Chance eines Neubeginns
im Nahen Osten.
Barbara Piéla-Jonda, Pressesprecherin
e-mail: b.piela-jonda@web.de - Tel. 02241-204708 -
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